Trump-Ruhani-Treffen: CDU-Politiker fordert Mitsprache Deutschlands

Jürgen Hardt (2014)

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Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine Einbeziehung Deutschlands in die Vorbereitungen für ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. "Ich hoffe sehr, dass sich Präsident Trump für das Gespräch mit der iranischen Führung besser vorbereitet als für das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin", sagte Hardt der "Welt". Er solle im Vorfeld die "geballte Expertise seines Stabes, der Geheimdienste und des Außenministeriums nutzen.

Auch die übrigen Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland als Vertragspartner des Nuklearabkommens sollten in die Vorbereitungen einbezogen werden, damit es bei dem Gespräch zu einem guten Ergebnis kommt", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, was die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran angeht, aus dem die USA ausgestiegen sind. "Vielleicht steht am Ende ein verbessertes Abkommen mit dem Iran, das auch die fortgesetzte ballistische Aufrüstung sowie die deutlich ausgeweiteten negativen regionalen Aktivitäten des Irans umfasst", so Hardt.

"Beide Punkte erfüllen uns mit großer Sorge. Auch die anhaltende Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel durch den Iran ist nicht hinnehmbar", so der CDU-Politiker. "Wenn Präsident Trump hier Fortschritte erzielt, könnte es zu einem der wichtigsten politischen Gespräche seiner Amtszeit werden." US-Präsident Trump ist nach eigenen Worten zu einem Treffen mit dem iranischen Staatschef Ruhani "ohne Vorbedingungen" bereit. Dieses könne "jederzeit" erfolgen, hatte Trump am Montag in Washington erklärt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur