Bayernpartei: EZB-Chef Draghi betreibt Insolvenzverschleppung und Berlin sieht tatenlos zu

Mario Draghi Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase zu Ende geht. Nicht etwa in den südlichen Staaten wie Italien oder Griechenland (die sich ohnehin nie von der letzten Krise erholte haben) sondern in der Bundesrepublik.

Jetzt, da die Zeichen auf Rezession stehen, wird es sich rächen, dass sich die Europäische Zentralbank keine Pfeile im Köcher belassen hat. Denn sie versucht seit Jahren die Wirtschaft mit Nullzinsen, Billig-Geld und Anleiheaufkäufen zu stimulieren. Mit mäßigem Erfolg.

Und was in einer vergleichsweise wirtschaftlich guten Zeit nicht funktioniert wird in schlechten Zeiten erst recht nicht klappen. Die meisten Experten sind sich einig, dass EZB-Präsident Dragi den eingeschlagenen Weg trotzdem unbeirrt weiter verfolgen, ja noch verschärfen will. Etwa mit Strafzinsen oder auch sogenanntem Helikoptergeld, also Geld, dass an die Haushalte quasi verschenkt wird, um den Konsum anzukurbeln.

Nach Ansicht der Bayernpartei steht damit fest, dass es der EZB längst nur noch darum geht, Zeit zu gewinnen und auf ein Wunder zu hoffen. Und die Bundesregierung sieht dieser Insolvenzverschleppung tatenlos zu. Völlig unverständlich, ist es doch hauptsächlich der Wohlstand der Bundesbürger, der hier im Feuer steht.

Die Erläuterung durch den Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur anstehenden Europawahl, Florian Weber: "Machen wir uns nichts vor, der Zustand der EU war schon besser. Denken wir an den Brexit oder die hoffnungslose Überschuldung von Staaten wir Italien oder Frankreich. Eine neue Krise könnte dazu führen, dass der Euro kollabiert. Und dann würde der einheimische Steuerzahler die Hauptlast ragen, da etwa Forderungen an die anderen Euro-Staaten in Höhe von etwa einer Billion Euro nicht mehr eintreibbar wären.

Die Politik darf es Herrn Draghi nicht weiter durchgehen lassen, dass er die Fallhöhe bei steigendem Risiko immer weiter erhöht. Die Auswirkungen der Nullzinspolitik sind ohnehin schon desaströs genug - Stichwort Enteignung der Sparer bzw. Altersarmut."

Quelle: Bayernpartei (ots)