AfD legt Friedensinitiative vor
Archivmeldung vom 08.02.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Im Deutschen Bundestag drängt die Fraktion der AfD mit einem Antrag für eine Friedensinitiative und einem Friedenskonzert auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Dies berichtet das Magazin "RT DE".
Weiter berichtet RT DE: "In dem Antrag, den der Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben, wird die Bundesregierung aufgefordert, "sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation" unter der Leitung der OSZE nach Kiew und Moskau einzusetzen und "mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren". Laut der Tagesordnung des Bundestages soll am Donnerstag im Plenum darüber debattiert werden.
In dem Antrag, um den innerhalb der AfD-Fraktion lange gerungen wurde, ist von einem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" die Rede. Vorgeschlagen wird in dem Papier, "die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern". Konkret spricht sich die Fraktion für eine mindestens 90-tägige Feuerpause, Waffenstillstandsverhandlungen und einen schrittweisen Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar vergangenen Jahres bei gleichzeitiger Reduzierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine und schrittweiser Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Die vier Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sollten dem Antrag zufolge künftig UN-Mandatsgebiete werden."
Quelle: RT DE
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