Merkel empfängt ungarischen Ministerpräsidenten

Viktor Orbán (2010)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Merkel und Orbán signalisierten Einigkeit angesichts des Konflikts in der Ukraine. Es müsse dafür gesorgt werden, das die Ukraine ein demokratisches und stabiles Land werde. Dafür seien Wahlen "existenziell wichtig", so Merkel vor dem Treffen. Sie appellierte dabei auch an die Verantwortung Russlands in dem Konflikt.

Ob die Lage der Menschenrechte in Ungarn auf die Tagesordnung kommt, war im Vorfeld unklar. Die rechtskonservative Fidesz-Partei von Orbán hatte bei den Parlamentswahlen Anfang April ihre deutliche Mehrheit verteidigt. Der ungarische Ministerpräsident war wegen seines autokratischen Regierungsstils zuletzt immer wieder kritisiert worden.

Bereits vor dem Treffen von Merkel und Orbán forderte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kanzlerin auf, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten "Klartext" zu reden. "Unter der konservativen Regierung Orbáns hat in Ungarn ein dramatischer Abbau der demokratischen und rechtsstaatlichen Standards stattgefunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist beschnitten und die Rechte der Opposition und der Medien sind massiv eingeschränkt worden", sagte Fahimi am Donnerstag in Berlin.

"Die Bundeskanzlerin muss bei ihren Gesprächen mit Orbán deutlich machen, dass Demokratie, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz unverzichtbare Bestandteile der europäischen Wertegemeinschaft sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur