Assoziierungsabkommen: Deutschland und Polen appellieren an Ukraine

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran zu treiben. "Wir glauben, dass eine Assoziation mit der Europäischen Union für die Ukraine die besten Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung, für Wohlstand und eine stabile Zukunft bietet", erklärten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski am Dienstag in Warschau. Das Angebot sei "noch immer auf dem Tisch" und man wünsche sich, dass die Ukraine den politischen Willen aufbringe, greifbare Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Bedingungen zu machen.

"Die friedlichen Demonstrationen in Kiew und anderen Städten der Ukraine sind ein deutliches Zeichen, dass viele in der Ukraine sich eine weitere Annäherung an Europa wünschen", so die Außenminister weiter. Sowohl Deutschland als auch Polen stünden fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.

Westerwelle und Sikorski waren am Dienstag im Rahmen deutsch-polnischer Konsultationen aufeinander getroffen. Die Gespräche zwischen der Ukraine und der EU waren in der vergangenen Woche - unter anderem wegen Differenzen hinsichtlich der Behandlung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko - gestoppt worden. Diese war am Montag aus Protest in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten.

Ex-Präsident der Ukraine: EU hatte keine strategische Vision

Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: "Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision", sagte er im Interview mit der "Welt". Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch "Einzelaspekte, die teils hoch politisiert sind wie der Fall Timoschenko, zum zentralen Thema erklärt" und "ultimativ vorgetragen". Er hoffe auf eine Freilassung Timoschenkos. Aber in diesem Punkt habe erst eine Annäherung an die EU den Wandel bringen können, sagte er der "Welt". Die Ukraine hat nach starkem russischem Druck das Assoziierungsabkommen mit der EU, das an diesem Freitag in Vilnius unterzeichnet werden sollte, auf Eis gelegt. Er sei deswegen "sehr traurig", sagte Juschtschenko, der 2004 nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen als Anführer der "orangenen" Revolution Staatspräsident war.

Der Ex-Präsident erklärte im "Welt"-Interview, die europäische Integration bleibe "heute der wichtigste Integrationsfaktor unserer Nation". Er warnte vor einem Beitritt des Landes zur von Moskau propagierten postsowjetischen Zollunion: Das sei "eine Einladung zur Sklaverei". Juschtschenko war 2004 im Wahlkampf mutmaßlich mit Dioxin vergiftet worden. Ein internationales Gutachten hatte die Vergiftung bestätigt, ein entsprechendes ukrainisches Gutachten kam jedoch zu einem gegenteiligen Schluss. Jetzt droht Viktor Pschonka, Generalstaatsanwalt in Kiew, ihm für ein neues, ukrainisches Gutachten zwangsweise Blut abnehmen zu lassen. Der Ex-Präsident sagte dazu der "Welt", für ein "politisch gesteuertes Gutachten hier im Land" werde er sich nicht untersuchen lassen. Die damals Verdächtigten, darunter ein Vizechef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, hätten sich nach Russland abgesetzt. "Aber wir sollten der Justiz nicht vorgreifen. Das Verfahren läuft ja noch", sagte Juschtschenko der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur