Corona-Krise: Lindner verlangt gemeinsames Vorgehen in Europa

Christian Lindner (2019)

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FDP-Chef Christian Lindner fordert zur Bekämpfung der Corona-Krise ein gemeinsames Vorgehen in Europa. "So wie die EU-Gesundheitsminister sich in diesen Tagen eng abstimmen, müssen das aber auch die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister tun", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Man brauche ein "koordiniertes europäisches Agieren auf allen Feldern", die von der Coronakrise betroffen seien. "Deutschland muss vorangehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", so der FDP-Politiker weiter. Als konkrete Maßnahmen schlägt er unter anderem eine schnellere Senkung des Solidaritätszuschlags vor. "Rückwirkend schon zum 1.1.2020 kann der Bundestag die ohnehin vorgesehene Teilabschaffung des Solis vorziehen. Damit werden Familien und Unternehmen sofort entlastet", schreibt Lindner.

Um Investitionsanreize zu schaffen empfiehlt er eine zeitlich auf zwei Jahre begrenzte degressive Abschreibung für alle beweglichen Wirtschaftsgüter. "In vergangenen wirtschaftlichen Krisen hat sich diese Maßnahme bewährt. So können Unternehmen schnell investieren und der Unsicherheit entgegenwirken", so der FDP-Chef weiter. Wichtig sei auch die enge Abstimmung der EU-Mitglieder untereinander. "Wenn sich Regionen abriegeln aus Angst vor der Ausbreitung des Virus, ist das Herz der europäischen Wirtschaft, der Binnenmarkt, akut in Gefahr. In kaum einer Situation wird die EU mehr gebraucht als bei einer drohenden Pandemie", schreibt Lindner in dem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Er schlägt deshalb vor, dass zügig ein EU-Sondergipfel der Wirtschafts- und Finanzminister stattfindet.

Coronavirus: Europa-Politiker für EU-Sondergipfel per Video

EVP-Gesundheitsexperte Peter Liese (CDU) hat für den Fall eines weiteren dramatischen Anstiegs der Zahl der Corona-Fälle einen EU-Sondergipfel als Videokonferenz angeregt. "Ein solcher EU-Sondergipfel dürfte dann im Pandemie-Fall aus meiner Sicht nicht zur üblichen Anreise großer Delegationen nach Brüssel führen", sagte Liese der "Bild". "Es wäre das erste Mal, dass ein EU-Gipfel als Videokonferenz einberufen werden müsste." Experten aus den Hauptstädten tauschten sich bereits fast täglich in Videokonferenzen mit der EU-Kommission zum Coronavirus aus, so der EVP-Politiker. "Allerdings sind die Kompetenzen Brüssels beschränkt, die Hauptverantwortung liegt bei den nationalen Regierungen." Sollten die Fallzahlen noch "dramatisch steigen", müssten aber auch die Staats- und Regierungschefs ihr weiteres Vorgehen auch auf höchster Ebene koordinieren.

Liese gehört mit EVP-Vizepräsidentin Esther de Lange und EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu den Unterzeichnern eines Briefs an EU-Parlamentspräsident David Sassoli, in dem ein Vorziehen der Debatte um Konsequenzen aus der Corona-Krise auf kommenden Dienstag gefordert wird. "Angesichts des offensichtlich grenzüberschreitenden Charakters dieses Ereignisses halten wir es für überaus wichtig, in dieser Phase die Möglichkeit einer koordinierten europäischen Reaktion auf die Infektion und ihre Folgen zu erörtern. Es ist auch entscheidend, dass unsere Bürger informiert und sich bewusst sind, was Europa in dieser Hinsicht tut", heißt es in dem Schreiben. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte ebenfalls "eine europäische Antwort auf die Corona-Krise". Lauterbach erwartet vor allem von der EU-Kommission ein besseres Krisenmanagement. "Hier ist Frau von der Leyen gefragt", sagte er.

Genfer Autosalon wegen Coronavirus offiziell abgesagt

Der diesjährige Genfer Autosalon ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus offiziell abgesagt worden. Das teilte der Veranstalter am Freitag in Genf mit. Es handele sich "um eine Verfügung des Bundesrates vom 28. Februar 2020, dass keine Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen" bis zum 15. März 2020 stattfinden dürften.

"Wir bedauern diese Situation, aber die Gesundheit aller Beteiligten ist für uns und unsere Aussteller absolute Priorität. Dies ist ein Fall von höherer Gewalt", sagte Maurice Turrettini, Präsident des Stiftungsrates. Für die Aussteller, die "massiv in ihre Präsenz in Genf investiert" hätten, sei dies "ein herber Verlust". Man sei "jedoch überzeugt, dass alle Betroffenen diese Entscheidung verstehen werden", so Turrettini weiter.

Der Genfer Autosalon war ursprünglich für den 5. bis zum 15. März 2020 geplant. Zuvor hatte die Schweiz alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bis auf Weiteres untersagt. Aufgrund der aktuellen Situation und der Ausbreitung des Coronavirus, stufe der Bundesrat die Situation in der Schweiz als "besondere Lage" gemäß Epidemiengesetz ein, teilte das Schweizer Innenministerium am Freitag mit. Großveranstaltungen "mit mehr als 1.000 Personen werden verboten. Dieses Verbot tritt sofort in Kraft und gilt mindestens bis am 15. März", heiß es weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur