Bundesbank fordert mehr Mitsprache bei europäischer Bankenaufsicht

Blick auf die Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main (vom Main Tower aus)

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Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hat mehr Mitspracherechte für die Bundesbank bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. So solle sie Bundesbank im geplanten Aufsichtsgremium (Supervisory Board) die Entscheidungen des EZB-Rates vorbereiten und mitgestalten, sagte sie im Interview mit der "Welt".

"Natürlich sollte die Bundesbank im Supervisory Board vertreten sein. Stellen Sie sich vor, Sie sind am Anfang Teil der laufenden Institutsbewertung, tragen am Ende im EZB-Rat die Mitverantwortung und sind zwischendrin in der Entscheidungsvorbereitung nicht vertreten", begründete Lautenschläger ihren Vorstoß.

Bisher ist die Bundesbank für die laufende Aufsicht zuständig und gibt Handlungsempfehlungen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab. Die BaFin trifft dann eine Entscheidung. "Diese Arbeitsteilung hat sich im alten System bewährt", sagte Lautenschläger. Nun aber solle Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als EZB-Ratsmitglied bankenaufsichtsrechtliche Entscheidungen treffen, also einen Teil der Aufgabe der BaFin übernehmen. "Uns geht es darum, wegen dieser neuen Rolle in den gesamten Prozess angemessen eingebunden zu sein."

Im Supervisory Board sind pro Land zwei Sitze und eine Stimme vorgesehen. Bisher hieß es nur, dass BaFin-Chefin Elke König für Deutschland in dem Gremium vertreten sein würde. Lautenschläger regte nun eine Zusammenarbeit beider Institutionen an: "Gegen eine Aufteilung zwischen BaFin und Bundesbank hätte ich nichts einzuwenden. Ich könnte gut damit leben, wenn beide Institutionen das Stimmrecht gemeinsam ausübten."

Lautenschläger bekräftigte zudem, dass die Belastung von Sparern in Zypern keine Blaupause für andere Bankenrestrukturierungen darstelle. Lautenschläger stellte jedoch klar: "Es darf bei einer Bank nicht der Grundsatz vorherrschen, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden." Erst müssten Anteilseigner und dann Fremdkapitalgeber für die Verluste einer Bank einstehen.

Aufseher und Regierungen arbeiten seit Jahren an geeigneten Mechanismen dafür. Dennoch wollte die Bundesbankerin nicht ausschließen, dass auch in Zukunft Banken mit Staatsgeldern gerettet werden müssen. Dies gelte beispielsweise in einer systemischen Krise mit sehr nervösen Märkten. "Niemand kann redlicherweise eine Garantie abgeben, dass der Steuerzahler nie wieder für eine Bank einspringen muss. Es geht vielmehr darum, dieses Szenario zum absoluten Ausnahmefall zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur