Oskar Lipp: Aufschub des Lieferkettengesetzes: EU-Kommission täuscht die Bürger – Sinnlosen Bürokratismus abschaffen!

Bild: AfD Deutschland

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Anwendung des Lieferkettengesetzes zu verschieben. Der Stichtag für den Beginn der Umsetzung soll der 26. Juni 2028 sein. Ein Jahr später soll das Gesetz vollständig gelten. Die Unternehmen müssen dann die Einhaltung von Umweltstandards bei ihren Zulieferern sicherstellen. Auch Vorgaben für die Nachhaltigkeits-Berichtserstattung sollen verschoben werden.

Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert das wie folgt: „Unsere Unternehmen brauchen keinen Aufschub, sondern die vollständige Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Bei diesem handelt es sich um ein bürokratisches Monstrum, das nur unnützen Aufwand macht und die produktive Arbeit lähmt. Angesichts der Dauer-Wirtschaftskrise, in der Bayern und Deutschland feststecken, ist jeder zusätzliche Bürokratismus unverantwortlich.

Ich fordere den bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes einzusetzen. Wenn er Ursula von der Leyen und seinen Parteifreund, den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, gewähren lässt, verspielt er den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Ob von einem solchen aber noch die Rede sein kann, ist bei Söders bekanntem Opportunismus fraglich. Tatsächlich steht nur noch die AfD an der Seite unserer Unternehmen. Nur mit der AfD gibt es eine Rückkehr zur Marktwirtschaft!“

Quelle: AfD Bayern