Dilma Rousseff: »Werde dafür kämpfen, dass die Wahlen stattfinden.«

Dilma Rousseff 2015

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»Ein Projekt für Brasilien, das keine einzige Stimme erhalten hat«, nennt Dilma Rousseff die Politik des aktuellen Staatschefs Michel Temer. Dessen Regierung setze »Brasiliens Souveränität aufs Spiel«. Die 2016 vom Kongress rechtswidrig abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) sprach in Berlin mit der dort erscheinenden Tageszeitung junge Welt über die Krise in ihrem Land, die Alternativen dazu sowie die Auswirkungen der Rechtswende auf die internationale Politik.

Das »betrügerische Amtsenthebungsverfahren« gegen sie, so Rousseff, sei nur der »einleitende Akt eines Putsches, der längst nicht beendet ist« gewesen. Dieser zersetze »die Demokratie von innen«. »Das Bild, das mir von dem Putsch - einer Amtsenthebung ohne rechtliche Gründe - bleibt, ist, dass sie eine Eiterbeule öffneten. Die dann alle Institutionen ansteckt.« Zur Rolle der US-Politik bei ihrem Sturz heißt es: »Ich sage nicht, die USA hätten keinerlei Einfluss auf den Putsch gehabt«, und bringt die NSA-Spionageaffäre zur Sprache und die Wanzen bei ihr und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die brasilianischen Eliten seien aber auch alleine »ausreichend dazu befähigt, einen Putsch durchzuführen.«

Rousseff sieht im Gespräch die Notwendigkeit der Einberufung einer »besonderen verfassunggebenden Versammlung«, die über die nötigen Reformen zu entscheiden habe. »Wir wollen einen Volksentscheid über den Widerruf von Maßnahmen der derzeitigen Regierung durchführen, die keinerlei Rechtmäßigkeit besitzen. Wie den Ausverkauf des Landes zu Dumpingpreisen.« Weiterhin betont sie, dass das Medienmonopol in Brasilien per Gesetz gebrochen werden müsse. Allerdings wolle man kein Gesetz, »das die Presse einengt, nichts in der Art - im Gegenteil, wir wollen die freie und demokratische Presse«, betont die Politikerin.

In den Prozessen gegen ihren Amtsvorgänger Lula da Silva sieht Rousseff den eigentlichen Schlussakt des Staatsstreiches: »Ich zweifele nicht daran, dass Lula letztlich freigesprochen werden muss. Das Problem ist ein anderes. Es geht ihnen darum, dass zwischen August und November 2018 gegen ihn Urteile bestehen, um damit seine Kandidatur zu verhindern. Erst dann ist der Putsch vollendet.«

Als »ernste Sache« bezeichnet Rousseff Bestrebungen der Temer-Koalition, die regulär 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen durch Gesetzesänderungen zu verschieben. »Ich werde dafür kämpfen, dass die Wahlen stattfinden. Die Frage nach der Demokratie ist heute in Brasilien die Schlüsselfrage. Nur mit ihr gab es Fortschritte, gewann der Kampf des brasilianischen Volkes für seine Rechte und gegen die Ungleichheit an Kraft.

Hart kritisiert Rousseff die konfrontative Politik Brasiliens gegenüber Venezuela und die Einladung von US-Militärs zu einem gemeinsamen Manöver an der Grenze im Amazonas. Das sei ein noch nie dagewesener Vorgang und nicht zu akzeptieren. Und sie warnt: »Eine militärische Einmischung irgendeines Landes in Venezuela wäre eine Katastrophe für die Welt, für Brasilien und Lateinamerika.«

Das Gespräch mit Dilma Rousseff erscheint in der Wochenendausgabe (18./19.11.) der Tageszeitung junge Welt.

Quelle: junge Welt (ots)