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SPD fordert staatliche ABM-Jobs in Griechenland

Archivmeldung vom 23.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Lothar Binding (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD fordert staatliche Beschäftigungsprogramme und Investitionshilfen der Geldgeber für Griechenland. "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze tun. "Wir müssen auch Subventionen geben, etwa für öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaften oder in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um die Kaufkraft der Leute zu steigern", forderte Binding. Zudem verlangte der SPD-Politiker "Investitionshilfen in der Energiewirtschaft, Landwirtschaft und im Tourismus". Griechenland muss im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket Spar- und Reformgesetze auf den Weg bringen. Erste Maßnahmen wurden vergangene Woche beschlossen, etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Steuererhöhung dämpft nach Auffassung von Ökonomen das Wachstum.

Quelle: Rheinische Post (ots)