Berlin will weitere EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt, bei dem über die Weihnachtsfeiertage ein Unterseekabel zwischen Finnland und Estland beschädigt worden war, plädiert die Bundesregierung in Brüssel für weitere Strafaktionen gegen Moskau.
"Wir setzen uns stark für weitere Sanktionen gegen die Schiffe aus der
russischen Schattenflotte ein", hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen
Amt, wie der "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe schreibt. "Unsere
europäische Sicherheit wird nicht nur durch Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine, sondern auch durch hybride Bedrohungen von Seiten
böswilliger Akteure bedroht." Dabei sei der Schutz der gemeinsamen
kritischen Infrastruktur "zentral".
Bereits im 15.
EU-Sanktionspaket von Mitte Dezember waren 52 weitere Schiffe gelistet
worden, mit denen Russland die internationalen Energiesanktion zu
umgehen versucht. Elf davon waren auf deutsche Initiative hin auf der
Sanktionsliste gelandet. "Die EU hat erst jüngst Maßnahmen gegen die
russische Schattenflotte von Tankern beschlossen und sollte jetzt im
Lichte der jüngsten Vorfälle weitere Maßnahmen prüfen", sagte Nils
Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der
Zeitung: "Die Sicherheit in der Ostsee und der dortigen Unterwasserkabel
geht uns alle in Europa an."
Quelle: dts Nachrichtenagentur