Mützenich will Klarstellung von Merz zu Netanjahu-Haftbefehl
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen", sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".
Damit würde der wahrscheinliche zukünftige Bundeskanzler der Rolle
Deutschlands gerecht werden, wenn es um die Anerkennung und
Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts gehe. "Wir dürfen nicht
zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orban auf eine Stufe
gestellt werden."
Mit Blick auf den geplanten Besuch Netanjahus
in Ungarn sagte Mützenich, vor dem Hintergrund der erneuten Offensive im
Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage vor Ort sei die
Reise unangebracht und provokativ. Ebenso sei die Erklärung, dass die
ungarische Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof
(IstGH) gegen Netanjahu nicht vollstrecken werde, "ein schwerwiegender
Verstoß gegen nationales und internationales Recht". Die Regierung in
Budapest mache sich der Strafvereitelung schuldig. Die Europäische Union
müsse sich deutliche Schritte überlegen, forderte Mützenich.
Deutschland
habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und
Verbrechen der Aggression zu ahnden. "Gerade Deutschland muss die
Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren",
appellierte Mützenich in Richtung von Friedrich Merz. "War bereits die
Erklärung des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den Haftbefehl
gegen Premierminister Netanjahu nicht zu vollstrecken, rechtswidrig, so
bekommt der Vorgang mit dem Besuch in Budapest eine weitere Brisanz."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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