Österreich: Merkel muss in Flüchtlingspolitik für Klarheit sorgen

Werner Faymann Bild: SPÖ Presse und Kommunikation, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel verlangt Österreich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für Klarheit in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. "Es braucht diese Klarheit. Jeder muss wissen: Es ist eine falsche Hoffnung, auf das Durchwinken nach Deutschland zu setzen. Auch Deutschland benötigt einen Richtwert", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der "Welt".

Angela Merkel müsse persönlich deutlich machen, dass Deutschland nicht bereit sei, unbeschränkt Flüchtlinge aufzunehmen, und sich kein Flüchtling sein Zielland aussuchen könne. Nur wenn Deutschland deutlich mache, dass eine ungeordnete und chaotische Reise quer durch Europa nicht zum Ziel führe, könne der illegale Migrationsdruck gestoppt werden. "Ich appelliere an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass klar und deutlich zu sagen. Wir brauchen diese gemeinsame europäische Vorgehensweise", sagte Regierungschef Faymann.

Nach Angaben von Österreichs Bundeskanzler wäre Portugal bereit, 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen, aber nur 200 Flüchtlinge seien bisher gekommen. Frankreich wolle 30.000 Asylsuchende aufnehmen, aber nicht einmal Tausend Menschen seien bislang dort eingetroffen. Es könne nicht so weitergehen, so Faymann, dass alle Hoffnungen auf Asyl in Deutschland oder im "Warteraum Österreich" liegen: "Das Recht auf Asyl ist unbestritten, aber niemand kann sich aussuchen, wo er dieses Recht erhält."

Zur künftigen Verteilung der Flüchtlinge sagte Bundeskanzler Faymann: "Ein Weiterkommen kann es nur von den Hotspots an den Außengrenzen oder mit Hilfe des UNHCR direkt aus den Krisenregionen geben. Das müssen die Menschen wissen, und das müssen sie akzeptieren".

Quelle: dts Nachrichtenagentur