Ex-Generalinspekteur warnt vor Destabilisierung Russlands

Blick auf den Moskauer Kreml von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss (2007)

Foto: Минеева Ю. (Julmin) (retouched by Surendil)
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In der Diskussion über Sanktionen gegen Russland hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung des Landes gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kujat, ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung.

"Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum möglichen Einsatz militärischer Mittel", erklärte Kujat. Ein Konflikt sei nur lösbar, "wenn der Gegner rational handlungsfähig ist". Eine Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen, führe daher in die Irre. Parallel sei ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft schon deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte. Kujat rief dazu auf, die neuen Grenzen der Ukraine nicht mehr zurückdrehen zu wollen, ohne sie damit völkerrechtlich anzuerkennen. Es dürfe nicht "um die Durchsetzung eigener Wertvorstellungen" gehen, "sondern um Interessen, vor allem um Sicherheitsinteressen und um internationale Stabilität. Es kann daher nicht das Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen", so der frühere Nato-General. Vielmehr bedürfe es einer Verständigung des Westens mit Russland. So lange die Ukraine selbst und die Separatisten das Heft des Handelns in der Hand hielten, "ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa noch lange nicht gebannt", warnte der Strategieexperte. Die Politik müsse verhindern, dass aus dem Konflikt in der Ukraine ein Konflikt um die Ukraine werde.

Gabriel erteilt weiteren Sanktionen gegen Russland Absage

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat weiteren Sanktionen gegen Russland ein Absage erteilt. "Am Ende des Tages kann weder Deutschland noch Europa Interesse daran haben, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet. Deshalb ist die Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falsch", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es dürfe nicht darum gehen, "Russland auf die Knie zu zwingen", fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Stattdessen gelte es, Russland zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu bewegen. Die bisherigen Sanktionen seien zwar notwendig, um klarzumachen, dass Deutschland und Europa den Bruch des Völkerrechts durch Russland nicht akzeptierten. "Gleichzeitig aber brauchen wir neue Verhandlungen." Gefragt sei eine neue "Entspannungspolitik in Europa", so Gabriel.

Barroso: EU hat "Notfallpläne" für russischen Wirtschafts-Kollaps

Nach Einschätzung des früheren Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, ist die Europäische Union auf einen möglichen Kollaps der russischen Wirtschaft vorbereitet. "Während der so genannten Eurokrise hatten wir Notfallpläne für alle möglichen Szenarien in der Schublade. Ich bin sicher, dass es jetzt auch Notfallpläne gibt, um sich auf mögliche Auswirkungen einer Wirtschaftskrise in Russland vorzubereiten", sagte Barroso, der Anfang November nach zehn Jahren an der Spitze der Brüsseler Kommissionsbehörde aus dem Amt schied, der "Welt am Sonntag". Das Risiko, dass die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu einer globalen Krise führen, sei aber "nicht sehr hoch", so Barroso weiter. "Russland ist nicht besonders eng eingebunden in die Weltwirtschaft und in die internationale Finanzordnung. Von der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche der Schwellenländer - mit Ausnahme Chinas - geht eine größere Gefahr für die Weltwirtschaft aus als von Russland." Zugleich warf Barroso dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit Blick auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das letztlich die Unruhen in Kiew ausgelöst hatte, die Unwahrheit zu sagen: "Die russische Regierung war fünf Jahre lang im Detail über unsere Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine informiert. Auch Putin war in vollem Umfang über die Verhandlungen informiert. Wenn er heute sagt, er wäre überrascht worden und nicht informiert gewesen, dann ist das einfach nicht wahr." Lange Zeit hätte Putin auch nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gehabt. "Während Russland immer gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine war, gab es lange Zeit überhaupt keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft". Barroso hat sich nach eigenen Angaben "mehrfach" mit Putin darüber unterhalten. "Vor 2012 hatte mir Wladimir Putin mehrfach versichert, dass er sich im Prinzip einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht widersetzen würde." Er habe dies auch öffentlich gesagt. Laut! Barroso kann sich die Ukraine berechtigte Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union machen: "Ich denke, wir sollten die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Ukraine irgendwann Mitglied der Europäischen Union sein wird. Wenn das Land bereit ist, beitreten möchte und die EU es möchte, warum sollte es nicht dazu kommen?" Die Ukraine sei ein europäisches Land. "Wir halten die Tür für die Ukraine offen. Aber ein Beitritt wird nicht in naher Zukunft passieren". Aber derzeit sei die Ukraine noch nicht bereit dafür. "Es gibt enormen Reformbedarf".

DIHK: Wachsende Gefahr für deutsche Betriebe durch Russland-Krise

Der "Deutsche Industrie- und Handelskammertag" (DIHK) hat vor wachsenden Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die Russland-Krise gewarnt. "Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russland-Geschäft deutscher Unternehmen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Zeitung "Bild am Sonntag". Laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern, so Treier. 36 Prozent der Unternehmen gingen davon aus, Projekte stornieren zu müssen. Es sei insbesondere die Rubel-Schwäche, die den Unternehmen zu schaffen mache. Zehn Prozent der deutschen Firmen hätten sogar berichtet, dass sich ihr langjähriger Geschäftspartner in Richtung Asien orientiere. "Immerhin jedes achte deutsche Unternehmen erwägt einen Rückzug aus Russland. Der Bruch so mancher Geschäftsbeziehung steht also bevor", so Treier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur