EU-Handelsausschuss: Einigung mit China bei E-Auto-Zöllen naht

Bernd Lange (2019)

Bild: Europäische Union

Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos deutet sich eine Einigung an. "Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses der Europäischen Union, Bernd Lange (SPD), der ntv-Redaktion.

Die Verhandlungen mit Peking stünden "kurz vor einer Verständigung". Demnach könnte China sich verpflichten, seine E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. "Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden", sagte Lange.

Seit Ende Oktober sind die EU-Zölle auf aus China importierte E-Autos in Kraft. Aus Deutschland kam heftige Kritik, aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller aus Peking. Die Bundesregierung legte ein Veto gegen die Maßnahme ein, wurde im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs jedoch überstimmt.

Es handle sich nicht um Straf-, sondern um "Ausgleichszölle". gegenüber China, sagte Lange. "Die Gesetzgebung der EU ermöglicht es uns, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es Dumping-Maßnahmen oder illegale Subventionen gibt. Und das stellen wir in vielen Fällen fest."

Momentan seien knapp 200 Produkte in der EU mit Ausgleichszöllen belegt. Etwa die Hälfte komme aus China, aber auch Produkte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus den USA seien darunter.

Lange kündigte zudem an, das zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas seit Jahrzehnten verhandelte Abkommen könnte Anfang Dezember geschlossen werden. "Theoretisch könnte man das am 6. Dezember, beim Gipfeltreffen in Montevideo, paraphieren, also vorläufig unterzeichnen", sagte der SPD-Politiker der ntv-Redaktion.

In dem Abkommen und einem Zusatzprotokoll fehlten lediglich noch ein paar Erläuterungen und ein paar Feinjustierungen. "Die Mercosur-Staaten stehen dann allesamt hinter dem Abkommen", sagte Lange. Allerdings spreche sich Frankreich noch immer gegen das Abkommen aus.

Über den Text wird seit 25 Jahren verhandelt. Präsident Emmanuel Macron begründet dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte vor billigeren Produkten aus Südamerika. In Frankreich protestieren immer wieder Bauern gegen das Abkommen. Paris hofft, ein breiteres Anti-Mercosur-Bündnis mit Polen, Italien, Österreich und weiteren EU-Ländern schmieden zu können.

Scheitert dies, könnte Frankreich im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs überstimmt werden. "Wir müssen politisch entscheiden, inwiefern die anderen Mitgliedsstaaten noch mit Frankreich reden können oder auch gewillt sind, es zu überstimmen", sagte Lange.

Quelle: dts Nachrichtenagentur