Oberösterreich: Auf FPÖ-Chef Haimbuchner könnte neuer Ärger zukommen

Bild: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung / Wikimedia Commons / CC BY 2.0; zugeschnitten; Montage: AUF1 / Eigenes Werk

Nach der großen Aufregung wegen des oberösterreichischen Extremismus-Aktionsplans, der – von der ÖVP forciert – auch von der Landes-FPÖ unterzeichnet wurde, scheinen sich die Wogen der Aufregung nicht wieder zu legen. Im Gegenteil: Manfred Haimbuchners aktuelle Rechtfertigung hat eine neue Empörungswelle entfacht. Dies berichtet Kurt Guggenbichler auf dem Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet Guggenbichler: "Die FPÖ Oberösterreich wird aufpassen müssen, um nicht abzustürzen, auf dem schmalen politischen Pfad, auf dem sie seit ihrer Zusammenarbeit mit der ÖVP im Landtag entlang balanciert.

Ihr politischer Bewegungsspielraum ist nicht allzu groß und die Gefahr, als Koalitionspartner der Schwarzen die eigenen Grundsätze verdrängen oder gar vergessen zu müssen, noch größer. Kante zu zeigen ist für die Oberösterreichs Blaue schwierig und seit sie den von der ÖVP forcierten Aktionsplans gegen den Extremismus mitunterzeichnet haben, ist die Aufregung im rechten Lager groß.

Empörung über Zustimmung der FPÖ-OÖ zum „Kampf gegen Rechts“

Dies vor allem deshalb, weil in dem Papier das patriotische Vorfeld der FPÖ, angefangen von Burschenschaften, über Identitäre bis hin zu dem Corona-Maßnahmenkritiker als rechtsextrem diffamiert wird .

Der Shitstorm im Netz, der sich daraufhin über Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und seine Mitstreiter ergoss, war erwartungsgemäß enorm. Doch der über ihn verschütteten Häme hält Haimbuchner jetzt via „Kronen Zeitung“ trotzig entgegen, dass „die völlig unsachliche und schadenfreudige Reaktion von ein paar Irregeleiteten und sogenannten Identitären kein Problem für ihn sei.

Haimbuchner teilt gegen Kritiker in der „Kronen-Zeitung“ aus

Im Gegenteil: „Dass diese Gruppen wenig Freude mit mir haben, ist für mich durchaus beruhigend“, betont der FPÖ-Landeschef und erklärt im System-Boulvardblatt weiter: „Der große bürgerlich-liberal konservative Teil der Bevölkerung steht zu mir und meinem Weg der Politik der Vernunft für Oberösterreich!“

Seine Erklärung, getätigt in einer aufgeheizten Lage, ist zwar verständlich, ob eine derartige Entgegnung auch klug von ihm war, sei dahingestellt. Denn auch Burschenschafter, Identitäre und Corona-Maßnahmenkritiker zählen sich wohl größtenteils zum liberal-konservativen bürgerlichen Lager.

Hafenecker verlangt von Haimbuchner Klarstellung

Und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einem ausführlichen Interview mit AUF 1. INFO klar, dass die FPÖ Oberösterreich den Extremismus-Aktionsplan nicht zur Kenntnis hätte nehmen dürfen.

Von seinen oberösterreichischen Freunden im Landtag erwarte er sich daher, dass sich diese im Herbst deutlich positionieren werden, „sowohl zu den völlig irrwitzigen Vorwürfen gegen Burschenschaften als auch zu den genauso verleumderischen Angriffen auf die gesamte patriotische Zivilgesellschaft wie den Corona-Maßnahmenkritikern“.

Zwar ließ Manfred Haimbuchner jetzt via „Kronen Zeitung“ verlauten, dass die behördliche Ächtung von Burschenschaften nicht zu akzeptieren sei. Dies schon im Extremismus-Bericht klarzustellen, sei ihm wegen seines nicht vorhandenen Handlungsspielraums aber nicht möglich gewesen. Doch ab sofort, versichert Haimbuchner, will er sich in den zuständigen Ausschüssen und Gremien persönlich dazu einbringen. Man darf gespannt sein, ob damit die ganze Angelegenheit tatsächlich wieder aus der Welt ist... "

Quelle: AUF1.info