Flüchtlingskrise: Juncker mahnt kurzfristige Maßnahmen an

Jean-Claude Juncker auf dem CSU-Parteitag 2014 in Nürnberg

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Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an diesem Sonntag in Brüssel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Solidarität der Europäer appelliert: Die Staats- und Regierungschefs von elf Staaten, die besonders stark von den Flüchtlingsströmen über die Balkanroute betroffen seien, würden "über kurzfristige Maßnahmen entscheiden", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und eine engere Absprache zwischen den Ländern in der Region, um der Situation der letzten Tage Herr zu werden." Es habe ihm "nicht gefallen, dass einige Europäer so lange gebraucht haben, sich daran zu erinnern, dass Grenzen, Zäune und Mauern noch nie Probleme gelöst haben", kritisierte Juncker. "Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass alle einsehen: Diese Aufgabe ist so groß, dass wir sie nur europäisch lösen können."

An dem Brüsseler Gipfel werden nach Angaben der Kommission auch Staats- und Regierungschefs aus Ländern teilnehmen, die nicht der EU angehören. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel haben zugesagt: Gjorgje Ivanov (Mazedonien), Werner Fayman (Österreich), Victor Orban (Ungarn), Zoran Milanovic (Kroatien), Miro Cerar (Slowenien), Aleksandar Vucic (Serbien), Boyko Borisov (Bulgarien), Alexis Tsipras (Griechenland), Klaus Iohannis (Rumänien) und der amtierende Ratspräsident, Luxemburgs Ministerpräsident Jean Asselborn.

Juncker rief zugleich zu einer verstärkten Kooperation mit der Türkei auf. "Mit der Türkei müssen wir sprechen und zusammenarbeiten, wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen. Wir können diese Aufgabe nicht allein im Kreise der 28 EU-Mitgliedstaaten lösen", sagte der Kommissionspräsident. "Unser direkter Nachbar hat allein 2,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Dafür verdient die Türkei unseren Respekt, das ist eine gewaltige Leistung, bei der wir sie unterstützen müssen."

Juncker verwies auf den europäischen Aktionsplan. Damit könne die Situation der Flüchtlinge in der Region verbessert und die Türkei entlastet werden. "Gleichzeitig können wir auch besser steuern, wie viele Flüchtlinge in die EU kommen", sagte der Kommissionspräsident.

Juncker beklagt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geäußert. "Wenn bei Demonstrationen Hass-Parolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die künftige Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese sogenannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Obwohl Bilder der Gewalt und Worte der Intoleranz in den Medien präsent seien, trete allerdings die große Mehrheit der Bürger für demokratische Werte ein "und demonstriert Herz statt Hass", fügte Juncker hinzu. Die große Hilfsbereitschaft der Menschen zeige, dass Europa für seine Werte einstehe. "Das macht mir Mut", sagte der Präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur