"Die Extremisten der beiden politischen Pole haben Venezuelas Bürger eingeklemmt."

Archivmeldung vom 27.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Nicolás Maduro

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Per Gerichtsurteil will Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Proteste gegen seine Regierung unterbinden. "Das friedliche Demonstrieren ist ein in unserer Verfassung garantiertes Grundrecht. In Artikel 68 steht, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht haben friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren«, sagte der venezolanische Rechtsanwalt Keymer Ávila in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Allerdings sei das Recht auf Demonstration nicht absolut: "Die Bedingungen sind: friedlich und ohne Waffen." Dass gegen diese Bedingungen verstoßen wurde, liegt für den am Strafrechtswissenschaftlichen Institut der Universidad Central de Venezuela in Caracas Lehrenden auf der Hand: "Es ist zu Straftaten gekommen, einschließlich der Angriffe mit Schusswaffen auf die staatlichen Sicherheitskräfte. Auf der anderen Seite gingen die Sicherheitskräfte in einigen Fällen unverhältnismäßig und willkürlich vor."

Ávila sieht Venezuela in einer kritischen Phase: "Wenn die Staatsspitze nicht regiert, machen Polizei, Militärs und kriminelle Banden, was sie wollen. Die Extremisten der beiden politischen Pole haben uns zwischen dem gesetzeswidrigen Aufruf zu einer Verfassunggebenden Versammlung und der verfassungswidrigen Forderung nach allgemeinen Wahlen eingeklemmt. In dieser Gemengelage versinken die Bürger in der Unsicherheit."

Quelle: neues deutschland (ots)