Spaniens Verfassungsgericht erklärt katalanisches Referendumsgesetz für ungültig

Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

Foto: Màrius Montón
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Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz des katalanischen Regionalparlaments über die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums für ungültig erklärt. Dies meldet die spanische Tageszeitung „El Mundo“ am Dienstag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, heißt es. Das katalanische Regionalparlament hatte, wie berichtet, das „Abspaltungsgesetz“ Anfang September verabschiedet.

Zuvor hatte der katalanische Premier Carles Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vorgeschlagen, innerhalb von zwei Monaten ein Treffen durchzuführen und einen Dialog über die Situation in der Autonomen Region Katalonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Rajoy rief seinerseits den katalanischen Regionalregierungschef dazu auf, im spanischen Parlament aufzutreten und seine Stellung zur Unabhängigkeitsfrage zu erörtern."

Quelle: Sputnik (Deutschland)