Mugabe erhält Freibrief für noch mehr Unterdrückung

Gestern Abend endete der Gipfel der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC mit einer Erklärung, in der die Aufhebung jedweder Sanktion gegen das Mugabe-Regime verkündet und die Solidarität mit der Regierung in Simbabwe bekräftigt wurde. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Mit diesen Bekundungen haben die Regierenden der SADC-Staaten auf ihrem Gipfel den Schulterschluss mit dem Mugabe-Regime geübt. Das kommt einem Freibrief für eine noch brutalere Unterdrückung der Opposition in Simbabwe gleich.

Nach dem SADC-Gipfel gleicht die Simbabwe-Politik der Bundesregierung einem Scherbenhaufen. Ihre ganze Hoffnung ruhte darauf, dass die Regierungen der Nachbarländer Simbabwes Mugabe zur Vernunft zu bringen. Deshalb hat kein einziger Redner der Koalition in der gestrigen Bundestagsdebatte gewagt, die angolanische Regierung für die geplante Entsendung von über 2000 Sondereinsatzkräften zur Stützung des Regimes in Harare zu kritisieren.

Das Mugabe-Regime fühlt sich jetzt ermutigt, in die Offensive zu gehen. Es versucht der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel, MDC, eine Reihe dubioser Benzinbombenanschläge in die Schuhe zu schieben, um sie als "terroristisch" zu diffamieren. Das Innenministerium in Harare hat der Polizei nun die ausdrückliche Erlaubnis zur Verwendung scharfer Munition erteilt.

Ungeachtet dieser Drohungen hält der simbabwische Gewerkschaftsbund ZCTU an dem geplanten landesweiten Streik am 3. und 4. April fest. In einem Brief an den ZCTU-Vorsitzenden Lovemore Matombo habe ich ihn und seine Kollegen ermutigt, ihren entschlossenen Kampf gegen soziale Verelendung und für Demokratie in Simbabwe fortzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.