Frankreich: EU soll für Aufrüstung "finanziell kreativ" werden
Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. "Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in der Coronakrise schon war", sagte der französische Minister Europa-Angelegenheiten, Benjamin Haddad, dem "Spiegel".
"Um Europas Rückstand aufzuholen, sei es bei Drohnen, bei der
Luftverteidigung oder bei Satellitensystemen, müssen wir alle zur
Verfügung stehenden Mittel nutzen", sagte er. Eurobonds, also eine
gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten, sei nur eine von mehreren
Optionen.
"Ich denke etwa auch an Mittel, die vor fast 15 Jahren
im Kampf gegen die Finanzkrise für den Europäischen
Stabilitätsmechanismus bereitgestellt wurden", so der Minister, der als
Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron gilt. Zudem solle die
Europäische Investitionsbank ihre "Scheu" ablegen und zunehmend
Rüstungsfirmen finanzieren.
Erst vergangene Woche hatten die
EU-Staaten zusätzliche Rüstungsausgaben in Höhe von bis zu 800
Milliarden Euro vereinbart. Die Mittel sollen allerdings zum größten
Teil von den Mitgliedstaaten direkt aufgewendet werden. Am 19. März will
die EU-Kommission weitere Vorschläge für Investitionen in Europas
Verteidigung vorlegen.
Frankreich, das selbst kaum mehr Spielraum
im Haushalt hat, sieht nun offenbar eine Chance gekommen: Der Rückzug
der USA als Europas Schutzmacht und die Bereitschaft des deutschen
Bundeskanzlers in spe, Friedrich Merz, zu unbegrenzt erhöhten
Verteidigungsausgaben eröffnet neue Finanzierungsmöglichkeiten für
Macrons Konzept einer "strategischen Autonomie", so hofft man in Paris.
Haddad
plädierte für eine Vorzugsbehandlung von Waffenherstellern aus der EU.
"Ohne europäische Präferenz gibt es keine strategische Autonomie", sagte
er. Als abschreckendes Beispiel nannte der Macron-Vertraute die
Kampfjets vom Typ F-35, die technisch stets unter US-Kontrolle blieben.
Die scheidende Bundesregierung hatte zuletzt F-35-Bomber anstatt
europäischer Kampfflugzeuge gekauft.
"Frankreich ist bereit, mehr
zur Sicherheit Deutschlands beizutragen", sagte Haddad. Wann Paris, wie
von Macron in Aussicht gestellt, seinen nuklearen Abwehrschirm über
Deutschland spannen könne, ließ Haddad offen. "Der Einsatz unserer
Atomwaffen wird immer eine souveräne, rein französische Entscheidung
bleiben", sagte er.
Quelle: dts Nachrichtenagentur