EU-Binnenmarktkommissar Barnier warnt vor britischem EU-Austritt

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Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat davor gewarnt, im Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die britische Mitgliedschaft in der Union aufs Spiel zu setzen. "Es ist Aufgabe der Kommission, des Rates und des Parlaments, die Einheit und den Zusammenhalt der Europäischen Union sicherzustellen", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Dabei unterstrich er die "wichtige Rolle Großbritanniens" in der EU.

"Wenn man sich vom Vereinigten Königreich trennt, würde das alle schwächen", sagte der Franzose. Er habe deshalb Verständnis dafür, dass die Bundeskanzlerin Großbritannien im Streit um den nächsten EU-Kommissionschef nicht überstimmen wolle. "Ich verstehe, dass sich die Regierungschefs und insbesondere Angela Merkel darum sorgen, einen Konsens im Europäischen Rat zu finden", sagte Barnier.

Der Franzose bekräftigte zugleich seine Unterstützung für Juncker. "Die Europäische Volkspartei und Jean-Claude Juncker haben die Legitimation, zum Eckpfeiler, zum Mittelpunkt einer großen und neuen Mehrheit" zu werden, sagte Barnier. "Ich habe Juncker loyal unterstützt und ich tue es auch heute noch", fügte er hinzu.

Merkel will Großbritannien in der EU halten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass sie Großbritannien in der Europäischen Union halten wolle. "Es ist alles andere als gleichgültig, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht. Mehr noch, ob Großbritannien Mitglied bleibe oder nicht - nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten."

Der britische Premierminister David Cameron hatte laut Medienberichten im Streit um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit einem Austritt seines Landes gedroht. In ihrer Regierungserklärung erneuerte die Kanzlerin zudem ihr Bekenntnis zum EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker: In den Gesprächen mit ihren europäischen Kollegen weise sie darauf hin, dass sie sich für die Wahl Junckers zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission "mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit" einsetze, so Merkel. Sie teile die Vorbehalte nicht, die einige EU-Mitgliedsländer gegen Juncker hätten, betonte die Kanzlerin.

Merkel forderte zudem Russland erneut dazu auf, im Ukraine-Konflikt deeskalierend zu wirken. Der Kreml müsse endlich seinen Einfluss in der Ost-Ukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch Separatisten Einhalt zu gebieten, forderte die Kanzlerin vor dem Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G7). Neuerliche Sanktionen gegen Russland schloss Merkel nicht aus: "Indem Russland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei. Wenn dies nicht aufhört, dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur