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BGA-Präsident sieht Wahlergebnis in Frankreich mit Sorge

Archivmeldung vom 07.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge der Französischen Republik

Frankreich ist seit Jahrzehnten der größte Exportkunde der deutschen Wirtschaft: Für Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, ist der Sieg der "Front National" bei der Regionalwahl am Sonntag deshalb ein Grund zur Sorge. "Die `Front National` ist eine Gefahr für das System der Marktwirtschaft in Europa", sagte Börner dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Markt basiere auf Freiheit, Wettbewerb und dem Erfolg des Besseren. "All das will die Front National nicht. Da bricht jede Marktwirtschaft zusammen", sagte er.

Laut Börner verspricht die "Front National" das "Sozialstaatsparadies auf Erden". Die Partei wolle zudem Frankreich in Europa völlig abschotten, aus dem Euro aussteigen und in der Flüchtlingspolitik neue Zäune und Mauern bauen. "Wenn Frankreich sich wieder als reiner Nationalstaat begreift, der vor allem protektionistisch handelt, wird ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen", sagte Börner.

Ähnlich pessimistisch äußerte sich auch Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. Wesentliche Gründe für das Erstarken der "Front National" liegen für ihn in der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. "Frankreichs Regierungen haben seit langem vor allem die Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt: 35-Stunden-Woche, hoher Mindestlohn, keinerlei Flexibilität für die Unternehmen, hohe Unternehmenssteuern", sagte Goebel dem "Handelsblatt". Die Konsequenz sei hohe Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit bei allen Migranten je über Arbeit in die Gesellschaft integriert zu werden und rasanter Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Laut Goebel ist der sozialistische Präsident viel zu spät und viel zu zögerlich mit Reformen gestartet. "Sollte sich der Erfolg der `Front National` bei den Präsidentschaftswahlen 2017 wiederholen, droht unserem wichtigsten europäischen Handelspartner eine gefährliche Abschottungspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs in den Keller manövriert", sagte Goebel. Auch das Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA wäre in Gefahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur