Alexander Ulrich: Spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die falschen Rezepte

Die Linke. im Bundestag

"Wenn man die falsche Medizin hat, hilft es nichts, die Dosis zu erhöhen. Die Forderung des spanischen Regierungschefs Zapatero, EU-Mitgliedstaaten zu bestrafen, die nicht genug für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit tun, zeigt, dass die neue Ratspräsidentschaft aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat und unverdrossen weiter auf die alten, falschen Rezepte setzt", sagt Alexander Ulrich.

Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: "Die Strategie von Lissabon ist grandios gescheitert. Zehn Jahre Flexibilisierung, Liberalisierung und Konsolidierung haben nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit geführt, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit und Armut.
Auch die drohenden Staatsbankrotte wie etwa in Griechenland zeigen, dass ein grundlegender Wechsel der wirtschaftspolitischen Strategie in der EU notwendig ist.

Was wir auf europäischer Ebene brauchen, sind nicht Strafen für Länder, die sich nicht länger an nachweislich falsche Rezepte halten, sondern eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU mit neuen, wirkungsvollen Instrumenten. Wichtig wären eine europäische Wirtschaftregierung zur Koordinierung von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik, sowie ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt. Auf diese Weise würden auch Länder wie Deutschland in die Pflicht genommen, die mit ihrer auf Lohndumping basierenden Exportstrategie einen großen Anteil an den Verwerfungen in der Eurozone haben."

Quelle: Die Linke. im Bundestag