Zugeständnisse an Ankara: Unionspolitiker kritisieren Merkel

Armin Schuster (2014)

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Die ins Spiel gebrachten Zugeständnisse an die Türkei in der Visafrage bringen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritik aus den eigenen Reihen ein. Bisher habe man ja immer nur über Visaerleichterungen gesprochen und die an 72 strenge Bedingungen geknüpft, sagte der Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, dem "Handelsblatt". Wenn es jetzt um Visafreiheit gehen solle, sei das ein Schritt zu viel. "Das ist für mich genauso ein No go wie die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei", betonte der CDU-Politiker.

Wichtig sei nun, dass die EU-Staaten vor dem nächsten Euro-Gipfel am 17./18. März zu Geschlossenheit finde, um bei den nächsten Verhandlungen mit Ankara auch entschieden auftreten zu können. Die Türkei habe leichtes Spiel, solange sich die EU-Länder untereinander stritten.

Auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, warnte vor übereilten Schritten: "Eine grundlegende Änderung von Visabestimmungen, ist kein Verwaltungsakt, der ohne das Parlament entschieden werden sollte", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir werden deshalb in der Landesgruppe und der Fraktion sehr intensiv beraten, wie weit die Regierung da gehen kann." Die Türkei sei ja noch nicht mal in der Lage zu garantieren, dass derjenige, der da nach Deutschland einreisen wolle, auch tatsächlich türkischer Staatsbürger sei. Auch für die geplante Neuansiedlung von Syrern in der EU, im Gegenzug für die von der Türkei aus Griechenland übernommenen Flüchtlinge, sieht Frieser große Schwierigkeiten. "Wir können uns nicht einfach darauf verlassen, dass jeder, den uns die Türkei schickt, auch wirklich im Besitz eines echten syrischen Passes ist." Dass die Türkei jetzt in der Visafrage Druck macht, nennt der CSU-Innenexperte "pure Erpressung".

Über Visumserleichterungen für Wirtschaftskontakte oder Verwandtschaftsbesuche könne man sicher reden, nicht aber über komplette Visumsfreiheit. Außerdem bezweifelt Frieser, dass sich alle offenen rechtlichen Fragen wirklich bis zum nächsten EU-Gipfel klären lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur