Kieler Umweltminister Habeck hält Ceta-Anwendung für "politisch falsch"

Robert Habeck Bild: Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0

Schleswig-Holsteins Umweltminister und Vize-Ministerpräsident, Robert Habeck, hält es für "politisch falsch", das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada unter Auflagen vorläufig anzuwenden.

"Es ist das fatale Signal, dass die Zustimmung der demokratisch legitimierten Institutionen wurscht ist" sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es "juristisch okay sein mag", wenn Ceta vorläufig auf den Weg gebracht werde. Die Zustimmung der Parlamente dürfe aber nicht zur Farce werden. "Wir brauchen das Gegenteil. Wir haben eine Vertrauenskrise in die Politik, und als Politiker müssen wir für Vertrauen streiten", erklärte Habeck, der sich als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 bewirbt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen darf, hatte dies aber an Bedingungen geknüpft.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)