Linkspartei will transparente Freihandelsgespräche notfalls einklagen

Archivmeldung vom 17.06.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Die Linkspartei hat mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollten die Öffentlichkeit bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vollständig außenvorbleiben. "Ich warne vor Geheimverhandlungen. Wir brauchen absolute Transparenz der Verhandlungen. Wenn das nur in Hinterzimmern zwischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern ausgedealt wird, bleiben die Interessen der Mehrheit auf der Strecke. Geheimhaltung ist Gift", sagte der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Linken für Bundestagswahl, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online".

"Falls auch Abgeordnete von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, werden wir alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um eine Informierung zu erzwingen." Auch eine Verschiebung der Verhandlungen hält Ernst für denkbar. "Das Vorhaben ist so gigantisch und potenziell gefährlich, dass es das Vernünftigste wäre, wenn das Vorhaben mindestens bis zur Europawahl auf Eis gelegt wird", sagte er. Wo über Arbeitsmarktstandards verhandelt werde, müssten in jedem Fall Arbeitnehmer wissen, was gespielt werde, und wenn Umweltstandards verhandelt würden, gehe das alle Verbraucher an. "Wenn überhaupt, muss alles vom ersten bis zum letzten Wort laufend ins Netz gestellt werden, damit jeder Bürger immer nachvollziehen kann, wer welche Interessen vertritt", betonte der Bundestagsabgeordnete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur