Polen will Verteidigungsausgaben von EU-Schuldenregeln ausnehmen

Polen: In der völkerrechtlichen Klemme. Sichern nur noch die USA ihnen besetzte Gebiete zu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen werden.

"Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen", sagte Domanski der "Welt am Sonntag". "Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig - zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern."

Die EU-Staaten wollen ihre Ausgaben für Verteidigung erhöhen und diskutieren derzeit, woher das Geld dafür kommen könnte und wie es eingesetzt werden soll. Domanski forderte ein neues europäisches Instrument.

"Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen", sagte er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU.

Für Domanski ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. "Wir sind eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher ist als jene Russlands", sagte er. "Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren." Sollte Europa das nicht schaffen, so Domanski, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur