Syrien: Westerwelle erneut für Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit.

Auch bei der Umsetzung des "ehrgeizigen Plans" zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale sollte nunmehr keine Zeit verloren werden, so Westerwelle weiter. Für ihn sprächen die Inspekteure "eine eindeutige Sprache". Die Weltgemeinschaft sei aufgerufen, jetzt mehr denn je geschlossen zu handeln. Um den Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufrecht zu erhalten, plädierte Westerwelle zudem für eine deutliche Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Den Chemiewaffen-Einsatz in Damaskus am 21. August bezeichnete er als "ein zivilisatorisches Verbrechen und einen Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat".

FDP: Bundesregierung war an Syrien-Deal beteiligt

Die Bundesregierung hat laut dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, an der Einigung zwischen den USA und Russland über Syriens Chemiewaffen mitgewirkt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, dass diese Einigung zwischen Washington und Moskau zu Stande gekommen ist. Deutschland hat zudem wesentlich dazu beigetragen, dass Russland den Druck auf Baschar al-Assad verstärkt hat." Durch die Vereinbarung werde der "politische Prozess beflügelt", auch wenn der Bürgerkrieg noch lange nicht beendet sei.

Deutschland könne viel zur Umsetzung der Vereinbarung beitragen, sagte Stinner. "Wir haben für die Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Kompetenzen und können da viel leisten. Die Kontrolle der Depots dürfte jedoch schwierig werden, da müssen wir uns noch etwas einfallen lassen."

Zurückhaltender reagierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Zwar handele es sich bei dem gemeinsamen Vorgehen in Sachen Syrien um einen "riesigen Erfolg". Den konstruktiven Draht zwischen Russland und den USA gelte es nun aber auch zur Beendigung des Bürgerkriegs zu nutzen. Ferner handele es sich um einen "brüchigen Deal". Die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 sei kaum umsetzbar, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Von Deutschland forderte Nouripour ein stärkeres Engagement in der Region. "Der deutsche Außenminister muss der Öffentlichkeit nun reinen Wein einschenken, wie genau die technische und finanzielle Hilfe bei der Vernichtung von Syriens C-Waffen-Arsenal aussehen soll."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)