Schäuble: 800 Milliarden Euro für Schutzwall

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit dem bisherigen Rettungsschirm EFSF ergebe eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro. Rechne man die unter dem ersten Rettungspaket für Griechenland ausgegebenen Mittel hinzu, ergäbe sich eine Summe von rund 800 Milliarden Euro, so Schäuble.

"800 Milliarden, um Ansteckung zu bekämpfen und unsere Stabilität zu schützen und das weltweite Wachstum abzusichern", sagte der deutsche Finanzminister. "Das ist überzeugend, das reicht aus", erklärte Schäuble. Zuvor hatte sich sein französischer Amtskollege Francois Baroin dafür ausgesprochen, dass Kreditvolumen auf eine Billion Euro anzuheben.

Am heutigen Freitag kommen die Finanzminister der Euro-Zone in Kopenhagen zusammen und wollen sich auf eine Vergrößerung des Rettungsschirms einigen.

FDP-Eurorebell Schäffler gegen Ausweitung des Rettungsschirms

Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler an die Vorgaben des Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm erinnert. "Die Deadline liegt bei 211 Milliarden Euro", sagte Schäffler im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Diese Grenze habe Rösler selbst festgelegt und dafür eine Mehrheit bekommen. Folgerichtig wären die FDP- Mitglieder zu 100 Prozent gegen eine Ausweitung. "An diese Haftungsgrenze muss sich die Parteiführung halten." Sein Vorwurf an die Parteiführung: "Sie mischt sich zu wenig ein und überlässt Merkel und Schäuble gewähren." Deren Bereitschaft zum Überschreiten roter Linien müsse begrenzt werden.

Der Eurorebell sprach sich gegen den von Frankreich und der OECD geforderten Mega-Rettungsschirm von einer Billion Euro aus. "Da wird an einer Spirale gedreht, gegen die man schlecht ankommt", sagte Schäffler. Viele Staaten und Investoren hätten ein gemeinsames Interesse an immer größeren Rettungsschirmen. Investoren wollten kein Geld verlieren. Nehmerstaaten wie Spanien, Portugal oder auch Italien setzen darauf, weil sie höhere Zinsen fürchteten. "Wer die Probleme so lösen will, setzt auf Inflation", ist Schäffler überzeugt. Höhere Inflationsraten reduzierten schließlich die Staatsschulden. "Die Zeche zahlen am Ende die Sparer durch die Geldentwertung", sagt Schäffler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur