AfD-Pressekonferenz zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze

Bild: AfD Deutschland

Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: 4.000 Migranten erreichten Brandenburg allein im Oktober – noch im August waren es weniger als 1.000. „Ein Politikversagen auf Landes- und Bundesebene!“, sagt der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Gubener Stadtverordnete Daniel Münschke bei der interfraktionellen AfD-Pressekonferenz zu diesem Thema.

Münschke hat deshalb eine Sondersitzung der Gubener Stadtverordnetenversammlung beantragt und fordert von der Landesregierung, endlich zu handeln und unsere Grenzen zu schützen.

Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp beleuchtete das Thema aus demographischer Sicht: Jährlich wachse allein der Irak um 900.000 Menschen. Die Fluchtursache sei hierbei die Demografie und nicht in erster Linie der Krieg. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, setzte sich kritisch mit der Asylpolitik der Bundesregierung auseinander: „Die Ursache ist nicht in Weißrussland zu suchen, sondern die Ursache liegt viel tiefer.“ Kramer fordert: Polen und Litauen müssen finanziell unterstützt werden, um wirksame Grenzanlagen zu errichten. Außerdem forderte Kramer die Einführung einer Grenz- und Rückführungspolizei.

Auch in Sachsen ist die Lage äußerst angespannt: Die Erstaufnahme-Einrichtungen im Freistaat Sachsen laufen voll, betont der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sebastian Wippel. Die Lösung könne aber nicht darin bestehen, größere Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten, sondern es müsse konsequent abgeschoben werden. Doch die Abschiebezahlen sind in Sachsen seit Jahren rückläufig, beklagte Wippel.

Das Ergebnis dieser Politik: Der Migrations-Zahlen steigen immer weiter an. „Es steigt exponentiell!“, warnt Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt. Brandenburg ist durch den Migrationsstrom aus Polen am stärksten betroffen, so Berndt bei der Pressekonferenz. „Neben Lippenbekenntnissen“ höre man von der Landesregierung vor allem die Forderung nach besserer Verteilung. Damit löse man jedoch das Problem nicht, sondern verschärfe es, weil damit Anreize zur Migration geschaffen werden. „Und wir wollen das Prinzip Sach- statt Geldleistungen durchsetzen!“ Zum immer wieder geäußerten Vorwurf der „Menschenverachtung“ mahnte Bernd: Es sind keine einfachen Entscheidungen – doch wir „kommen nicht mit der Weltsicht von 11-Jährigen über die Situation!“ Berndt stellt deshalb die entscheidende Frage: „Wollen wir uns aufgeben oder wollen wir, dass Europa und unsere Länder weiterbestehen?“

Die Pressekonferenz können Sie sich hier anschauen

Quelle: AfD Deutschland