Präsident Biden unterzeichnet Gesetz für Erhöhung der Schuldenobergrenze

Schreiben, Unterschreiben, Vertrag (Symbolbild)

Bild: Petra Bork / pixelio.de

US-Präsident Joe Biden hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden US-Dollar (etwa 415 Milliarden Euro) unterzeichnet. Dies teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "SNA News" schreibt weiter: "Der Gesetzentwurf solle der Regierung ermöglichen, „ihre Verpflichtungen bis Anfang Dezember weiterhin im vollen Umfang zu erfüllen“, so die Mitteilung.

Ab Dezember sollen die US-Abgeordneten nach einer langfristigen Lösung suchen.

Anfang Oktober hatten die Vereinigten Staaten die vom Kongress genehmigte Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar überschritten.

Seit 1960 ist das Schuldenlimit rund 80 Mal angehoben oder ausgesetzt worden. Die aktuelle Krise liegt an den Republikanern, die mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg blockieren. Sie beharren auf der Kürzung der öffentlichen Ausgaben und Maßnahmen zum Schuldenabbau.

Die Demokraten warfen ihnen vor, mit der Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen. Zwar ist es in den USA noch nie zu einem tatsächlichen Zahlungsausfall gekommen, das Risiko einer solchen Entwicklung wird jedoch häufig als Argument bei den politischen Auseinandersetzungen im Kongress instrumentalisiert."

Quelle: SNA News (Deutschland)