Österreich setzt auf Konfliktprävention statt auf Auslandseinsätze seines Heeres

Österreich habe nicht vor, sein Bundesheer »quasi auf Knopfdruck für jede Art von internationalem Einsatz bereit zu stellen«. Das erklärte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »Neues Deutschland« (Freitagausgabe).

Seine Partei, die SPÖ, setze auf Konfliktprävention und Konfliktvermeidung. »Unsere Expertise liegt auf friedenserhaltenden Maßnahmen«, sagte Gusenbauer, der damit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht plädierte, denn bei einem Berufsheer sei »die Neigung, Soldaten im Ausland einzusetzen, bedeutend größer«.

Im Vergleich mit der Bundesrepublik stellte Gusenbauer für Österreich eine größere Bereitschaft zu »sozialpolitischer Innovation« fest. Unter dem Titel Sozialreform werde jedoch nicht über Sozialabbau diskutiert, sondern darüber, wie das Sozialsystem wasserdicht gemacht werden kann. Gefragt, wo der österreichische Sozialdemokrat wäre, der wie Oskar Lafontaine bei einer Linkspartei mitmachen würde, meinte der Chef der rot-schwarzen Regierungskoalition in Wien: »In Österreich stellt sich diese Frage nicht.«

Die Europäische Union betreffend, schätzte Gusenbauer ein, dass sich die Verhältnisse für eine fortschrittliche Europapolitik in den letzten Jahren verschlechtert hätten: »Derzeit ist die Bereitschaft in Europa, einen Sprung in Richtung Demokratisierung und Europäisierung zu machen, nicht gegeben.«

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland