Putin verteidigt Ukraine-Politik Russlands

Wladimir Putin Bild: Global Panorama, on Flickr CC BY-SA 2.0

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine-Politik seines Landes gegen Kritik des Westens verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen, sagte Putin in seiner Rede an die Nation am Donnerstag. Die Krim habe für Russland "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer", betonte er. Putin sagte, jedes Volk habe ein "unabdingbares Recht, selbstständig zu werden, seine Partner zu wählen und Beziehungen aufzubauen".

Der russische Präsident drohte zugleich den Gegnern seines Landes: Russland bemühe sich zwar um gute Beziehungen, die Verteidigung der Sicherheit und Stabilität des Landes habe aber Priorität. "Unsere Armee ist höflich, aber kräftig und stark und wir haben genug Mut, dies zu beweisen." Es sei nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen.

Der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die Rede des russischen Präsidenten. Die Rede Putins verbinde zwei Motive, "die in absehbarer Zeit leider keine Entspannung erwarten lassen: Russland als Opfer und Putin als Retter", sagte Lambsdorff am Donnerstag. "Beides ist falsch, denn Russland wird vom Westen nicht bedroht und Wladimir Putin führt Russland nicht etwa zu neuer Stärke, sondern auf einen politischen und wirtschaftlichen Irrweg." Solange Moskau durch die Unterstützung der Separatisten einen "unerklärten Krieg in der Ostukraine" führe und seine Nachbarländer bedrohe, sei eine Partnerschaft nicht denkbar, betonte der Freidemokrat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur