Bundesregierung ruft Kiew zum Stopp der Offensive auf

Gernot Erler Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung hat die Übergangsregierung in der Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Russlandbeauftragte des Kabinetts, Gernot Erler, Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden".

Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der SPD-Politiker: "Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können. In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht. Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt." Erler räumte ein, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

Berlin setzt große Hoffnung auf OSZE-Gespräche mit Putin

Die Bundesregierung knüpft große Hoffnungen an die Gespräche des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am heutigen Mittwoch in Moskau. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könne ihre "guten Dienste als Vermittler zwischen den Konfliktparteien" anbieten. Burkhalter trifft unter anderem mit Staatspräsident Wladimir Putin zusammen. Erler betonte, die OSZE habe in der Ukraine schon jetzt rund 200 Beobachter für die Monitoring-Mission im Osten der Ukraine im Einsatz beziehungsweise bereit gestellt. "Jetzt geht es darüber hinaus um die Frage, ob die OSZE auch als direkter Vermittler etwa für regionale Gespräche zur Deeskalation auftreten kann." Dafür sei die Organisation gut vorbereitet, dafür habe sie Spezialisten, "die so etwas schon einmal gemacht haben", erklärte der SPD-Politiker.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)