Lambsdorff: Merkel soll EU-Beitritt der Türkei nicht mehr unterstützen

Alexander Graf Lambsdorff Bild:ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die gegenwärtigen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht länger zu unterstützen. "Bundeskanzlerin Merkel sollte den österreichischen Bundeskanzler unterstützen und sich ebenfalls dafür einsetzen, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich zu beenden", erklärte Lambsdorff am Donnerstag.

Nach dem Putschversuch und den Gegenmaßnahmen von Präsident Erdogan sei der Beitrittsprozess "endgültig zu einem diplomatischen Zombie" geworden: "Kein ernst zu nehmender Akteur glaubt noch daran, dass die Türkei eines Tages Teil der EU werden kann - weder in Ankara noch in Brüssel", so der Vizepräsident des EU-Parlaments. Zuvor hatte sich Österreichs Kanzler Christian Kern für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Einen EU-Beitritt Ankaras halte Kern "auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte" für ein "Ding der Unmöglichkeit".

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller dagegen hat ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei als kontraproduktiv bezeichnet. "Gerade die Beitrittsverhandlungen, wenn sie ordentlich geführt werden, können ein wichtiges Instrument sein, um Menschenrechte zu stärken, um auch die Menschen und Institutionen oder Organisationen zu stärken, die sich mit Europa identifizieren", sagte Keller im Deutschlandfunk.

Quelle: dts Nachrichtenagentur