Weber zieht rote Linien für den Verbleib Orbáns in der EVP

Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um das neue Hochschulgesetz ruft der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zur Ordnung. "Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien", sagte Weber in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar. Bei unserem Parteitreffen vor dem Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orbán reden."

Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in Webers Fraktion im Europaparlament. Ein Verbleib von Orbáns Partei in der EVP ist unter anderem wegen des neuen Hochschulgesetzes umstritten, das unabhängige Universitäten in Ungarn zur Schließung zwingen könnte. Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, geht davon aus, dass der ungarische Regierungschef einlenken wird.

"Orbán testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen. Ich erwarte von der Kommission eine Bewertung, ob das neue Hochschulgesetz in Ungarn mit europäischem Recht vereinbar ist. Wenn die Kommission Nachbesserungen verlangt, muss Orbán dem nachkommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur