Polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" beschuldigt Merkel des EU-Zerfalls

Archivmeldung vom 01.07.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Screenshot Twitter-Account

Die polnische Politikerin der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und Abgeordnete im Europäischen Parlament, Jadwiga Wiśnewska, verurteilte in ihrem Tweet die Einwanderungspolitik von Angela Merkel. Sie bezeichnete ihre Handlungen als Lockerung der komplizierten europäischen politischen Konstruktion, die Helmut Kohl seinerzeit aufgebaut hatte.

Solcher Meinung sind die meisten Anhänger von Jarosław Kaczyński und der Regierung von Beata Szydło, die mehrmals gegen Merkels Politik der offenen Türen und des Multikulturalusmus auftraten und die Deutschland des Zerfalls der Europäischen Union beschuldigten.

Die Unstimmigkeit zwischen Kohl und Merkel in der Frage der Migration ist nur ein Vorwand, die Aufmerksamkeit abzulenken und die fehlende Bereitschaft von Warschau zu rechtfertigen, die gemeinsame Verantwortung für die Beschlüsse zu tragen, die in Brüssel getroffen werden. Die Polen benutzen die Leistungen der EU aber wollen nicht ihre Verpflichtungen gegen die EU erfüllen und fordern für sich einen besonderen Status.

In diesem Zusammenhang sei es betont, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitet hat. Dabei geht es um die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika innerhalb der EU. Den drei Staaten drohen Sanktionen.

Quelle: https://twitter.com/j_wisniewska