EU-Parlamentschef Pöttering: Türkei muss auch nach Güls Wahl europäische Werte verwirklichen

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sieht in der Wahl von Abdullah Gül zum türkischen Präsidenten einen normalen demokratischen Vorgang. "An dem demokratischen Procedere gibt es keinen Zweifel. Abdullah Gül ist jetzt der demokratisch gewählte Präsident und verdient deswegen unseren Respekt", sagte Pöttering dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) nach der Wahl des Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Zurückhaltend äußerte sich Pöttering auf die Frage, ob er von Gül eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erwarte: "Wichtig ist, dass sich die Türkei nicht nur zu den europäischen Werten bekennt, sondern sie auch verwirklicht. Das ist die ganz entscheidende Frage." Allein der Wechsel im Präsidentenamt der Türkei werde nicht zu einer Änderung des Verfahrens der EU-Verhandlungen führen, so Pöttering. Mit Blick auf die Beitrittsgespräche sagte der CDU-Politiker: "Pacta sunt servanda. Die Verhandlungen sind eröffnet, und sie werden deshalb weitergeführt werden müssen." Der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) begrüßte Güls Wahl. In der Türkei könne jetzt "Politik aus einem Guss gemacht werden", sagte Özdemir der Zeitung. Der bisherige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer habe viele wichtige Reformen auf dem Weg Ankaras in die EU blockiert, sagte der Europaabgeordnete weiter. "Man kann jetzt davon ausgehen, dass das Reformtempo in der Türkei eher zunehmen wird", so Özdemir. "Diejenigen, die gegen eine demokratische Türkei in Europa sind, werden es damit auch schwerer haben, Argumente zu finden."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel