ESM-Chef will Lockerung der europäischen Fiskalregeln

ESM: Ein Vertrag mit dessen Hilfe einige Menschen, jeden beliebigen Staat zu einer Zahlung einer beliebig hohen Summe auffordern können, ohne das ein Staat die Möglichkeit des Widerspruchs hat. Alle Mitarbeiter des ESM genießen volle Immunität vor allen Gerichten. Demokratisch? (Symbolbild)

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Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, hat sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. "Die Währungsunion braucht Fiskalregeln, das ist unbestritten", sagte Regling dem "Spiegel". "Aber sie müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden."

Die Schuldenstandsquote von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei "nicht mehr zeitgemäß", so Regling. Politiker sollten sich bewusst sein, dass "ein Staat zu viel, aber auch zu wenige Kredite aufnehmen kann". Der ESM-Chef warnte davor, die staatliche Kreditaufnahme im Euroraum zu stark zurückzufahren. Dadurch könnte auch "ein Mangel an sicheren Anlagemöglichkeiten für Investoren entstehen" und der Zinssatz "noch weiter fallen" warnte Regling. Die Europäische Union sei "gut beraten", zu einem "ausreichenden Angebot an sogenannten Safe Assets beizutragen".

Regling lobte zudem das Maßnahmenpaket, mit dem die italienische Regierung die Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds einsetzen will. "Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat ein vielversprechendes Reformprogramm aufgelegt, das beste Aussichten bietet, die Wirtschaft auf Wachstumskurs und damit den Schuldenstand nach unten zu bringen". Der Finanzpolitiker verwies zudem darauf, dass Italien wegen der günstigen Konditionen auf den internationalen Finanzmärkten nur geringe Kosten für seinen Schuldendienst habe. "1993 musste die Regierung in Rom noch beinahe zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung für Zinsen aufwenden", sagte Regling. "Heute sind es etwas mehr als drei Prozent."

Quelle: dts Nachrichtenagentur