Ex-Nato-Generalsekretär droht Deutschland wegen Nord Stream 2 - Kritik an Schröder

Anders Fogh Rasmussen

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Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Deutschland scharf wegen seines Festhaltens am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angegriffen - und Altkanzler Schröder kritisiert. "Wenn Deutschland zeigt, dass es gewillt ist, die Sicherheit seiner Nachbarn den eigenen Handelsinteressen zu opfern, sollte es sich nicht wundern, wenn sich diese Länder für die gleiche Vorgehensweise entscheiden - selbst wenn dies Deutschland schadet", sagte Rasmussen der "Bild".

Er warnte, "nicht nur Gas wird durch die Pipeline fließen, sondern auch der russische Einfluss. Europa versucht, sich von seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, die Russland in den letzten Jahren als politische Waffe genutzt hat. Mit einer einzigen politischen Maßnahme nimmt Deutschland die ganze gute Arbeit der EU zurück." Die nun besorgten Kunden der beiden deutschen Investitionspartner am russischen Projekt, Wintershall und Uniper, forderte es auf, sich zu fragen: "Warum sollten sie für den Bau einer Pipeline zahlen, die sie nicht benötigen - nur um Moskau zufriedenzustellen? Deutschlands Bedarf an Gas kann problemlos mit der bestehenden Pipeline Nord Stream 1 und andere durch Osteuropa verlaufende Pipelines gedeckt werden.

Das Ganze ist also nichts anderes als ein Prestigeprojekt von Putin, für das die deutschen Konsumenten zahlen sollen." Besonders scharf attackierte er die SPD für ihr Festhalten am umstrittenen Projekt des russischen Gas-Riesen Gazproms. Rasmussen zu "Bild": "Die direkte Verbindung zwischen Herrn Schröder und Gazprom ist natürlich allgemein bekannt. Ich glaube jedoch, dass die Meinung der SPD zu Nord Stream auf Willy Brandts Ostpolitik zurückgeht sowie auf die Auffassung, dass grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen dazu beitragen können, dass sich Staaten, die sich entfremdet haben, wieder annähern. Das ist eine edle Position, doch aufgrund meines ausgiebigen Umgangs mit Wladimir Putin im Laufe der Jahre halte ich sie für etwas naiv."

Er bezweifle, "dass die Unterstützung der SPD für Nord Stream 2 Brandts Ansatz angemessen in das 21. Jahrhundert übersetzt. Wenn man heutzutage durch den Handel Veränderungen herbeiführen will, dann gelingt dies sicherlich durch eine Handelszunahme zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen - aber nicht durch den Kauf einer äußerst wertvollen Energiequelle aus Russlands staatlichem Monopol." Der amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte sich gerade erst am Mittwoch auf einem Deutsch-Russischen Rohstoffforum in Sankt Petersburg abermals für das Pipeline-Projekt stark gemacht. Alle anderen sieben Anrainerstaaten der für 2018 geplanten Ostsee-Pipeline sowie Teile die EU-Kommission lehnen das Projekt dagegen ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur