Stegner stellt Rüstungsexporte nach Israel infrage

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat deutsche Waffenlieferungen nach Israel in Frage gestellt. Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte Stegner der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?"

Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."

Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung.

In dieser Haltung wird er vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt" (Online Samstag Print Montag). "Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt."

Abbas droht Hamas mit Ende der Einheitsregierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der radikalislamischen Hamas mit dem Ende der palästinensischen Einheitsregierung gedroht: Die Hamas-Führung müsse endlich die Autorität der Einheitsregierung anerkennen, erklärte Abbas am Sonntag bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Sonst könne man die Zusammenarbeit mit der Gruppierung nicht fortsetzen.

Hochrangige Hamas-Mitglieder besetzten trotz der Einigung auf eine Einheitsregierung weiterhin Machtpositionen im Gaza-Streifen. Ein Sprecher der Hamas wies der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge die Vorwürfe zurück: Diese basierten auf falschen oder ungenauen Informationen. Er kündigte ein Treffen zwischen Vertretern der Hamas und der Fatah von Abbas an, bei dem neue Verhandlungen geführt werden sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur