Chef der schwedischen Sozialdemokraten: Schweden bleibt militärisch bündnisfrei

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In Schweden deutet sich politisch keine Mehrheit für einen Nato-Beitritt an: "Wir sind und werden militärisch bündnisfrei bleiben", sagte der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Haltung seiner Partei dazu sei klar, sagte Löfven. Die Bündnisfreiheit sei ein fundamentaler Bestandteil der schwedischen Sicherheitspolitik. Er sagte auch, man habe in Schweden die Erfahrung gemacht, dass es möglich sei, aktiv Verantwortung für die eigene Sicherheit und jener von Nachbarn zu übernehmen, während man sich trotzdem bei militärischen Allianzen zurückhält. So könne Schweden seine "unabhängige Stimme in der Welt bewahren, zum Beispiel wenn wir uns für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen".

Derzeit führen die Sozialdemokraten die Opposition an, sie haben aber gute Aussichten, nach der Parlamentswahl im September als stärkste Partei wieder zu regieren. Löfven dürfte dann neuer Ministerpräsident werden. Im Nachbarland Finnland, das ebenfalls kein Nato-Mitglied ist, hatte es Spekulationen gegeben, ob Schweden nach der Wahl sich nicht doch Richtung Nato bewegen könnte.

Auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte dem bereits widersprochen. Die Nato-Mitgliedschaft sei nicht aktuell. Zudem bedürfe es bei dieser Frage einer breiten Mehrheit im Parlament. In Schweden – wie auch in Finnland – wird im Angesicht der Ukraine-Krise über die eigene Verteidigungsfähigkeit diskutiert.

Löfven sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir sind besorgt über das Verhalten Russlands gegenüber seinen Nachbarn." Er äußerte, dass die Allianzfreiheit Schwedens eine "starke nationale Verteidigung" erfordere. Das Vorhaben der bürgerlichen Vier-Parteien-Koalition Reinfeldts, mehr Geld für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen, bewertete Löfven positiv. Die früheren Einschnitte der Regierung in den Verteidigungshaushalt seien zu groß gewesen, sagte er. Löfven schlug vor, schon in diesem Jahr 50 Millionen Euro mehr als von der Regierung geplant für die Landesverteidigung auszugeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur