Erler warnt vor direktem Eingreifen Russlands

Gernot Erler Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler: "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen. Wenn die Separatisten in die Nähe einer militärischen Niederlage kommen, dann kann niemand ein direktes Eingreifen Russlands über die Grenze hinweg ausschließen."

Erler betonte, schon jetzt gebe es Hinweise auf Artilleriebeschuss von russischem Gebiet aus. Zudem würden neue Militärmanöver im Süden Russlands gemeldet. "Das ist ein Bild, das mich beunruhigt, weil es hier ein Fenster zum Schlechteren gibt. Es wäre eine schreckliche Eskalation, wenn es zu einer direkten Intervention käme."

Erler drängte vor diesem Hintergrund auf eine längere Feuerpause, die für eine Gesamtlösung der Krise genutzt werden müsse. "Die große Herausforderung besteht dabei darin, dass niemand als Verlierer vom Feld geht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Gesprächsforum schlug der SPD-Politiker die so genannte Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor.

Der Russlandbeauftragte betonte: "Die Schritte aus der Krise heraus sind eigentlich gar nicht so schwierig, man muss nur die richtigen Leute zusammenbringen. Eine politische Lösung ist möglich, während ich keine militärische Lösung sehe, die auf Dauer Bestand haben könnte." Als wichtigste Elemente einer Einigung nannte Erler eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, stärkere Rechte der Regionen in der Ukraine, eine Beendigung der separatistischen Bestrebungen und eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine über die politische Zukunft des Krisenstaates.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)