Früherer Chefstratege der Bundeswehr wirft der Regierung "peinliches Gerangel" um Anti-Piraten-Einsatz vor

Archivmeldung vom 20.11.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, hat der Bundesregierung im Streit um Militäreinsätze gegen Piraten ein "peinliches deutsches Gerangel um Rechtsfragen und Befugnisse" vorgeworfen.

"Das Einfachste ist ein eindeutiges und robustes Mandat an die Marine mit allen notwendigen Befugnissen", sagte Weisser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Daran fehle es bislang, kritisierte der frühere Chefstratege. "Wir blamieren uns im Bündnis und werden unserer Schutzverantwortung nicht gerecht." Innerhalb der Bundesregierung war es bislang umstritten, welche Zuständigkeit die Bundeswehr einerseits, die Bundespolizei andererseits im Falle gefangen genommener Piraten haben sollte. Den Kompromiss, in bestimmten Fällen deutsche Bundespolizisten einzufliegen, bezeichnete Weisser als unpraktikabel. "Es soll mir mal jemand erklären, wie über so lange Distanzen kurzfristig deutsche Polizisten an Ort und Stelle gebracht werden sollen." Weisser nannte es unverständlich, dass seit sieben Jahren "Krieg gegen den Terror" geführt werde, aber dort nichts passiere, wo derzeit "eine, wenn nicht die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft" liege. "Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob ein bestimmtes Schiff einer bestimmten Reederei ein oder zwei Wochen festgehalten wird. Wenn die Routen der Öltanker nicht mehr sicher sind, ist die Energieversorgung gefährdet."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger