Aung San Suu Kyi fordert mehr internationalen Druck auf Birmas Regierung

Suu Kyi mit Anhängern 2011

Foto: Htoo Tay Zar
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Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordert die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf die Regierung von Birma auszuüben. "Wir sind längst noch keine Demokratie", sagte die Nobelpreisträgerin im Gespräch mit der "Welt".

Die Verfassung in der ehemaligen Militärdiktatur sei so undemokratisch, dass das Land keine Demokratie werden könne. "Wenn die Regierung beweisen will, dass sie es ernst meint mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, muss sie die Verfassung so schnell wie möglich ändern." Nur durch eine Verfassungsänderung kann die Oppositionsführerin im Herbst 2015 als Kandidatin bei den Wahlen antreten.

Die Oppositionspolitikerin verteidigte sich gegen die Kritik, in ihrem Land nicht für Minderheiten einzutreten: "Ich habe die Menschenrechte immer verteidigt." Außerdem verurteile sie Gewalt: "Was möchten diese Kritiker von mir hören? Sie möchten, dass wir Gewalt verurteilen? Das haben wir getan", sagte die Oppositionspolitikerin. Aber darum gehe es vermutlich gar nicht: "Sie möchten, dass wir Menschen, Gruppen und Organisationen verurteilen." Aber das werde sie nicht tun. "Gewalt ist Gewalt. Wer auch immer sie verübt. Das ist wichtig für uns."

Gleichzeitig wirft sie der Regierung vor, dagegen nicht angemessen vorzugehen: "Die Regierung hat im Rakhine-Staat nicht frühzeitig etwas getan, um zu verhindern, dass es zu Gewalt kommt. Wir sagen das, seitdem die Probleme begonnen haben." Die Regierung müsse die Minderheiten schützen. Stattdessen werde sie ständig gefragt: "Aber wir haben nun wirklich keine Autorität. Was sollen wir denn tun?" Um das Ende der Gewalt herbeizuführen, müsse ein Rechtsstaat eingeführt werden. "Das können nur Regierungen schaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur