Westerwelle warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten und fordert eine Waffenruhe im neuen Konflikt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Westerwelle: "Die Lage ist brandgefährlich. Der ganzen Region droht die Eskalation. Jeder muss sich jetzt seiner Verantwortung bewusst sein. Umsicht, Verhältnismäßigkeit und Deeskalation sind das Gebot der Stunde. Es muss gelingen, die Logik von Tod und Zerstörung zu durchbrechen."

Westerwelle machte die Hamas für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich. "Israel hat das Recht, sich der Gewalt der Hamas-Raketen entgegenzustellen. Israel hat das Recht, sein Land und sein Volk zu verteidigen. Israels Regierung handelt, um ihre Bürger zu schützen. Auslöser der Gewaltspirale sind die Raketen der Hamas."

Westerwelle verlangte eine Waffenruhe: "Wir fordern, dass alle alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Als nächster Schritt geht es um eine Waffenruhe. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Die wichtigste Voraussetzung ist ein Ende des Raketenbeschusses aus Gaza."

Ägypten spiele nach den Worten Westerwelles bei der Suche nach einer friedlichen Lösung eine zentrale Rolle: "Es hat Einfluss in Gaza und auf die dortige Führung. Präsident Mursi hat bisher verantwortlich gehandelt. Wir wünschen uns von ihm, dass er seinen Einfluss geltend macht, um die sinnlosen Raketen zu stoppen und eine Waffenruhe zu ermöglichen."

Westerwelle telefoniert mit Palästinenser-Präsident Abbas

Bundesaußenminister Westerwelle hat Israelis und Palästinenser zu einem Waffenstillstand aufgerufen: "Ich habe mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Wir sind uns einig darüber, dass die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand jetzt schnellstmöglich erarbeitet werden müssen", sagte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Eine besondere Verantwortung sieht er dabei aber auf Seiten der Palästinenser: "Das heißt vor allen Dingen, dass der Raketeneinschlag und der Raketenbeschuss, der ja von Gaza aus seit Monaten in Richtung Südisrael geht, eingestellt wird. Das ist die wichtigste Voraussetzung für alles Weitere."

Westerwelle forderte auch Ägyptens Präsidenten Mursi auf, seine Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt wahrzunehmen und dabei neutral zu bleiben: "Mein Eindruck ist, dass er auch das Gewicht Ägyptens in den gesamten Nahost-Prozess wieder einbringen will. Aber das heißt dann zum Beispiel auch, dass Waffenlieferungen, die ja von Ägypten aus nach Gaza mutmaßlich stattgefunden haben, unverzüglich auch gestoppt und beendet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur