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Wien und Berlin wollen im EU-Haushaltsstreit hart bleiben

Archivmeldung vom 03.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Brexit: Die Europäische Union fängt an zu zerfallen. In allen Ländern, in denen die Bürger abstimmen konnten über den Beitritt in die EU, erfolgte dieser nicht.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Streit um den neuen EU-Haushalt wollen Deutschland und Österreich hart bleiben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel bekräftigten am Montag nach einem Treffen im Bundeskanzleramt ihre gemeinsame restriktive Position.

Konkret geht es um die Frage, wie Nettozahler wie Deutschland, aber auch Österreich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ihre Zahlungen womöglich aufstocken. Auch für die Klimapläne will Brüssel mehr Geld haben. Die Erwartungen an Nettozahler seien "noch größer geworden, aber die Möglichkeiten nicht unbedingt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach dem Treffen.

"Wir werden sehr genau darauf schauen, wofür wir unser Geld ausgeben." Österreichs Kanzler Kurz sprach nach dem Treffen von einem "guten Gespräch". Beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU verträten Deutschland und Österreich "als Nettozahler ähnliche Positionen". Die letzten Vorschläge der EU-Kommission bezeichnete Kurz als "deutlich zu hoch". Weitere Themen des Treffens war der EU-Zukunftsprozess, Migration und Libyen, der Schutz von Klima und Umwelt, "sowie deutsch-österreichische Nachbarschaftsfragen, wie die Transitfrage", so Kurz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur