Schweizer Nationalrat stimmt Weitergabe von eidgenössischen Waffen zu

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Nationalrat in Bern hat sich nach monatelanger Debatte mit knapper Mehrheit dafür entschieden, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu genehmigen. Die große Kammer des eidgenössischen Parlaments sprach sich am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür aus, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von im Land hergestellten Waffen bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Bundesrat Guy Parmelin argumentierte im Rat, dass der angenommene Absatz keine Veränderung zum aktuellen Recht darstelle. Eine vergleichbare Ausnahme bestehe bereits heute, da Resolutionen des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich seien. Damit käme das Neutralitätsrecht nicht zur Anwendung und der Bundesrat könne die Weitergabe von Kriegsmaterial an einzelne Konfliktparteien erlauben.

Die Entscheidung des Nationalrates in Bern wird aber möglicherweise dennoch keine praktischen Folgen für den Ukraine-Krieg haben, da solche Genehmigungen eine Verurteilung des Ukraine-Krieges durch den UN-Sicherheitsrat voraussetzt, in dem Russland ein Vetorecht hat."

Quelle: RT DE