Ungarns Premier Orbán macht der EU schwere Vorwürfe

Viktor Orbán (2010)

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von "westlicher" Politik distanziert und die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Nationalstaaten mehr zu respektieren. "Was wir heute in Europa erleben, ist eine Krise des Sozial- und Wirtschaftssystems. Es scheint, dass Europa keine gemeinsamen Antworten auf diese Fragen findet", sagte Orbán der "Welt".

Die EU-Staten fänden verschiedene nationale Antworten. "Unsere Antwort lautet, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell zumindest hier in Ungarn nicht aufrecht zu erhalten ist." Obwohl seine Regierung Erfolge bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits aufweise sowie die Außenhandelsbilanz und die Beschäftigung gesteigert habe, müsse er andauernd beweisen, dass er "kein schwarzes Schaf" sei und mit "Messer und Gabel essen" könne, sagte Orbán. "Wir erwarten keine Gratulationen. Aber unter den Strategien, die es derzeit in Europa gibt, ist unsere ein völlig legitimer Versuch mit Erfolgschancen. Es ist eine europäische Erfolgsgeschichte." Brüssel müsse in Zeiten der Krise ganz besonders darauf achten, den Nationalstaaten den nötigen Respekt und Spielraum zu gewähren. "Die EU muss sich flexibel statt doktrinär zum Aufbau der verschiedenen Modelle zeigen." Der Neoliberalismus der vergangenen zwei Jahrzehnte, der dem Markt Priorität eingeräumt und dem Staat wichtige Bereiche entzogen habe, sei so nicht fortführbar. Orbán sprach sich gegen die Stärkung der staatlichen Institutionen aus und verurteilte jene Kritiker in seinem Land und in Europa, die das von ihm immer wieder forderten. "Institutionalisten sind faul", sagte er. "Sie wollen sich die Arbeit sparen, die man sich nicht sparen darf: Die demokratische Kultur muss man pflegen. Für die demokratische öffentliche Meinung muss man arbeiten." Orbán wies außerdem Beschuldigungen zurück, eine geplante Gesetzesnovelle enge die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein. "In gewisser Weise ist das Gegenteil wahr, denn in manchen Bereichen haben wir die Befugnisse erweitert", sagte Orbán. "Beispielsweise haben wir den Kreis jener erweitert, die befugt sind, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Präsident des höchsten Gerichtes und der Generalstaatsanwalt haben dieses Recht." Die Sicherheit der Demokratie liege nicht im Verfassungsgericht oder im Parlament, sondern ruhe im Volk selbst. "Und die Ungarn sind ein demokratisches Volk."

Quelle: dts Nachrichtenagentur